20.10.2023

Kommunaler Ordnungsdient

Die Gemeinde Namborn hat zum 01.08.2023 die Stelle des kommunalen Ordnungsdienstes besetzt. Da der Mitarbeiter seine Ausbildung in diesem Bereich nun erfolgreich abgeschlossen hat und seine Tätigkeit bereits ausführt, weist die Gemeindeverwaltung auf den am 09. November 2021 erlassenen Bußgeldkatalog und die damit einhergehenden höheren Bußgelder für Parkverstöße hin. Um die Bürger*innen auf ihr Fehlverhalten aufmerksam zu machen, werden vorerst nur nachfolgende Hinweise auf die Ordnungswidrigkeit verteilt:

KOD1

Hier ein kurzer Überblick über die gängigsten Parkverstöße in unserer Gemeinde mit der Bitte um künftige Beachtung für ein umsichtigeres und insbesondere sichereres Miteinander im Straßenverkehr.

Ab dem 03.11.2023 wird der Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsdienstes für Parkverstöße gebührenpflichtige Verwarnungen ausstellen.

KOD2 © Markus Herbst Albert-Einstein-Straße 8 76228 Karlsruhe https://www.stvo2go.de/

Bei Parkverboten muss zwischen “reinen” Parkverboten und Parkverboten, bei denen das Ein- und Aussteigen und Be- und Entladen erlaubt ist, unterschieden werden. In einem “reinen” Parkverbot darf nicht länger als drei Minuten gehalten werden. Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt. Wo findet man “reine” Parkverbote?

Parkverbote gelten an Kreuzungen und Einmündungen, neben gekennzeichneten Parkflächen, vor Zufahrten, über Schachtdeckeln, vor Bordsteinabsenkungen, an Haltestellen, vor und hinter Andreaskreuzen, auf außerörtlichen Vorfahrtstraßen und in Engstellen.

Kreuzungen und Einmündungen

5 m-Parkverbotsbereich

Parken ist vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten verboten (§ 12 Absatz 3 Nummer 1 StVO).

KOD3 © Markus Herbst Albert-Einstein-Straße 8 76228 Karlsruhe https://www.stvo2go.de/

KOD4 © Markus Herbst Albert-Einstein-Straße 8 76228 Karlsruhe https://www.stvo2go.de/

Parken auf Gehwegen

Das Halten und Parken auf Gehwegen ist grundsätzlich verboten, soweit es nicht durch Verkehrszeichen oder durch Parkflächenmarkierungen ausdrücklich erlaubt ist. Dies gilt auch auf sehr breiten Gehwegen. Ebenso ist das Abstellen eines Kraftfahrzeugs mit nur zwei Rädern auf dem Gehweg, unabhängig davon, wieviel Platz den Fußgängern verbleibt, grundsätzlich verboten.

Grundstücke

Vor Grundstücksein- und -ausfahrten

Vor Grundstücksein- und -ausfahrten ist Parken nicht erlaubt (§ 12 Absatz 3 Nummer 3 StVO).

Unter Grundstücksein- und ausfahrten fallen auch Zufahrten zu

Tankstellen,
Gaststättenparkplätzen,
Parkhäusern,
Doppelgaragen,
Garagenreihen,
Vorhöfen und
zur Feuerwehr

Es besteht kein Parkverbot auf weiterem Straßenraum neben der Grundstücksein- und -ausfahrt (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.11.2004 – 5 A 850/03, Randnummer 31). Grundstücksein- und -ausfahrten müssen ferner keine abgesenkten Bordsteine aufweisen (BGH, Beschluss vom 04.03.1971 – 4 StR 535/70).

Parkverbote vor Grundstücksein- und -ausfahrten gelten demnach auch, wenn der Bordstein zur Fahrbahn nicht abgesenkt ist.

KOD5 © Markus Herbst Albert-Einstein-Straße 8 76228 Karlsruhe https://www.stvo2go.de/

Bordsteinabsenkungen

Vor Bordsteinabsenkungen ist Parken nicht zulässig (§ 12 Absatz 3 Nummer 5 StVO).

Restfahrstreifenbreite

Du darfst auch nicht an den Stellen parken, bei denen zwischen deinem Fahrzeug und der Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295) kein Fahrstreifen von mindestens 3 m mehr verbleibt (Anlage 2 laufende Nummer 68 StVO).

Andere Parkverbote

Im verkehrsberuhigten Bereich darf außerhalb der ausgewiesenen Parkflächen ebenfalls nicht geparkt werden (Anlage 3 laufende Nummer 12 StVO).

Neue Bußgelder ab 09.11.2021

(Auszug aus dem Bußgeldkatalog)

Beschreibung	Bußgeld	Punkte
An einem der folgenden Orte geparkt: Unübersichtliche Straßenstellen, scharfen Kurve, auf Fußgängerüberwegen, 5 m vor/10 m nach Lichtzeichen, im Halteverbot	35 €
... mit Behinderung	55 €
An engen Stellen so geparkt, dass Rettungsfahrzeuge behindert wurden	100 €	1
Parken an Stellen, wo das Halten verboten ist	25 €
... mit Behinderung	40 €
Auf Geh- oder Radweg geparkt	55 €
... mit Behinderung	70 €	1
... über eine Stunde mit Behinderung	80 €	1
Vor oder in Feuerwehrzufahrt geparkt	55 €
... dabei Einsatzfahrzeuge behindert	100 €	1
Unzulässiges Parken in verkehrsberuhigten Zonen	10 €
... mit Behinderung	15 €
An einem der folgenden Orte geparkt: 5 m vor einer Kreuzung/Einmündung, vor Grundstücksein- und -ausfahrten	10 €
...mit Behinderung	15 €
Ohne Parkscheibe oder Parkschein geparkt bzw. Überschreiten der Parkdauer um ...
... bis zu 30 Minuten	20 €
... bis zu 1 Stunde	25 €
Auf Schwerbehinderten-Parkplatz geparkt	55 €
Nicht platzsparend geparkt	10 €
Abfahrtsweg eines anderen Kfz zugeparkt	20 €
Länger als zwei Wochen Anhänger ohne Zugfahrzeug geparkt	20 €
Unzulässig auf Bussonderfahrstreifen und an Haltestellen geparkt	55 €
... mit Behinderung	70 €
Unzulässig auf Parkplatz für E-Fahrzeuge geparkt	55 €
Unzulässig auf Parkplatz für Carsharing-Fahrzeuge geparkt	55 €

Die Liebenburg